Hintergrundinformationen zu Gewalt in der Pflege

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche

Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist

unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf

Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 2 des Grundgesetzes

Freiheitsentzug stellt eine besondere Form der Gewaltanwendung dar und ist grundsätzlich strafbar, wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt. In Ausnahmefällen, z. B. wenn Lebensgefahr besteht, können freiheitsentziehende Maßnahmen auch ohne richterlichen Beschluss für eine kurze Dauer angewendet werden. Grundsätzlich sind richterliche Genehmigungen jedoch auch hier unverzüglich einzuholen.

 

Laut Rechtsprechung bezeichnet Freiheitsentzug die schwerste Form der Freiheitseinschränkung und stellt damit einen Eingriff in die nach Grundgesetz und Menschrecht garantierte Freiheit des Einzelnen dar.

 

Mit freiheitsentziehenden Maßnahmen werden Menschen in ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Dazu können Vorrichtungen, Materialien, Gegenstände oder auch Medikamente dienen (vgl. Joanna Briggs Institute 2002). 

In der Pflege können freiheitsentziehende Maßnahmen in Ausnahmesituationen zum Einsatz kommen, um z. B. eine stark verwirrte Person vor einer Selbstverletzung zu schützen. Freiheitsentziehende Maßnahmen sollten aber immer das letzte Mittel der Wahl darstellen, um eine Person vor sich selbst zu schützen.

Zudem dürfen sie nur zum Wohl der Person angewendet werden, um eine krankheitsbedingte Lebensgefahr oder erhebliche Gesundheitsschädigung des Betroffenen abzuwenden oder um eine lebensnotwendige Untersuchung oder Behandlung durchzuführen, deren Zweck die Person infolge von Krankheit oder Behinderung nicht versteht oder einsieht.

 

Ein Einsatz zur Erleichterung der Pflege, z. B. um den Zeitaufwand für die Betreuung zu verringern, ist keinesfalls zulässig.

Zu freiheitsentziehenden Maßnahmen zählen:

  • mechanische Fixierungen (z. B. Anlegen von Gurten, Stecktische, Anlegen von Körperfesseln, Bettgitter)
  • Einsperren der Person (z. B. Absperren eines Bereiches/Zimmers, komplizierte Schließmechanismen an Türen, hoch angebrachte oder komplizierte Knaufe, gesicherte Aufzüge)
  • sedierende Medikamente (z. B. Schlafmittel und Psychopharmaka, um Betroffene an der Fortbewegung zu hindern, um Ruhe herzustellen oder um Pflege zu erleichtern)
  • Wegnahme von Hilfsmitteln (Schuhe, Brille, Rollator) mit der Absicht, die Freiheit und Bewegung eines Menschen einzuschränken. 

Allgemeines zur Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen

  • Freiheitsentziehende Maßnahmen bei pflegebedürftigen und rechtlich betreuten Menschen dürfen nur erfolgen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind und ein Betreuungsgericht nach entsprechender Prüfung zugestimmt hat. Die Zustimmung eines bevollmächtigten Betreuers bzw. einer Betreuerin allein reicht nicht aus.
  • Kommen unterschiedliche freiheitsentziehende Maßnahmen zur Anwendung, ist jeweils eine eigene neue Genehmigung erforderlich (z. B. beim Wechsel vom Bettgitter zum Anlegen von Gurten).
  • Pflegekräfte oder Ärztinnen und Ärzte dürfen freiheitsentziehende Maßnahmen grundsätzlich nicht anordnen.
  • Zur Prüfung der Voraussetzungen einer geplanten freiheitsentziehenden Maßnahme schreibt das Gesetz ein ärztliches Zeugnis vor, welches Aussagen zum Gesundheitszustand der betroffenen Person, zum Anlass, zur Art und voraussichtlichen Dauer der Maßnahme sowie zu fehlenden/versuchten Alternativen machen sollte.
  • Das Gericht muss vor einer Entscheidung die betroffene Person persönlich anhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihr verschaffen.
  • Nur im äußersten Notfall, um Leben zu schützen, dürfen freiheitsentziehende Maßnahme kurzzeitig auch ohne richterlichen Beschluss angewendet werden. Grundsätzlich sind richterliche Genehmigungen jedoch auch hier unverzüglich einzuholen.
  • Freiheitsentziehende Maßnahmen sind zulässig, wenn die betroffene Person der Anwendung zustimmt und die erforderliche Einsichts- und Urteilfähigkeit besitzt. Dies muss mit eigenhändiger Unterschrift von der pflegebedürftigen Person in der Pflegedokumentation bestätigt werden.
  • Pflegebedürftige Menschen, bei denen freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt werden, müssen zu ihrem Schutz kontinuierlich durch das Pflege- bzw. Betreuungspersonal beobachtet werden, denn freiheitsentziehende Maßnahmen bergen wiederum gesundheitliche Risiken wie Stürze oder Strangulierungen. Durchführung und Beobachtung der freiheitsentziehenden Maßnahmen müssen sorgfältig und nachvollziehbar dokumentiert werden.

Um die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen zu vermeiden, gibt es vielfältige alternative Handlungsmöglichkeiten. Lesen Sie mehr dazu hier.

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