Hintergrundinformationen zu Gewalt in der Pflege

Allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung

Menschen, für die eine rechtliche Betreuung besteht, sind in besonderer Weise gefährdet, bestimmten Formen von Gewalt ausgesetzt zu sein, etwa der Missachtung ihres Willens. Denn von Betreuung betroffen sind Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können. Viele der Betroffenen sind alte, insbesondere Menschen mit Demenz.
Das deutsche Betreuungsrecht dient in solchen Fällen dem Schutz und der Unterstützung dieser Menschen in Rechtsangelegenheiten. Eine rechtliche Betreuung kann dabei z. B. für Aspekte der Gesundheitssorge aber auch für die Regelung finanzieller Angelegenheiten eingesetzt werden. Sie wird dabei immer auf Antrag der betroffenen Person selbst oder von Amts wegen durch einen Gerichtsbeschluss bestellt. Dies ist nicht notwendig, wenn eine Person des Vertrauens dazu bevollmächtigt wurde und entsprechend diese Aufgaben übernehmen kann.

 

Ein besonderes Gewaltrisiko für rechtlich

betreute Menschen liegt in dem Abhängigkeits-

verhältnis zum gesetzlichen Betreuer und

der Gefahr der Missachtung des Willens des Betreuten.

Das Betreuungsrecht sieht das Wesen der Betreuung in der Rechtsfürsorge zum Wohl des betroffenen Menschen, nicht als Vormundschaft oder gar Entmündigung. Daher wird auch der inhaltliche Umfang der Betreuung genau festgelegt um sicherzustellen, dass das Recht auf Selbstbestimmung der betreuten Person bestehen bleibt. Dies bedeutet konkret, dass der Betreuer bzw. die Betreuerin die ihm bzw. ihr übertragenen Aufgaben so zu erledigen hat, wie es dem Wohl und den Wünschen der betreuten Person entspricht. In § 1901 Abs. 2 BGB heißt es dazu u. a. „Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten." 

 

Entscheidungen dürfen also grundsätzlich nicht über den Kopf der betreuten Person hinweg gefällt werden. Wichtig ist zudem, dass der Betreuer bzw. die Betreuerin nur für diejenigen Aufgabenbereiche Entscheidungen treffen darf, in denen eine Betreuung tatsächlich erforderlich ist – nicht aber in Lebensbereichen, die weiterhin selbstständig bewältigt werden können (§ 1896 Abs. 2 BGB, Voraussetzungen)

 

Ebenso wie alle anderen Menschen,

haben auch rechtlich betreute Menschen

das Recht, dass ihr Wille beachtet wird.

Im Betreuungsrecht wird zudem der Schutz in persönlichen Angelegenheiten in den Vordergrund gerückt. Dies heißt konkret, dass das Handeln des Betreuers bzw. der Betreuuerin in besonders wichtigen Angelegenheiten (z. B. ärztliche Eingriffe, eine neue Unterbringung, Maßnahmen der Fixierung) an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist oder sogar einer gerichtlichen Genehmigung (§ 1904 BGB) bedarf.

 

Sorgen Sie schon frühzeitig

mit einer Vorsorgevollmacht

oder Betreuungsverfügung vor!

Wichtig ist:
Jeder kann in gesunden Tagen für den Fall der eventuell später eintretenden Betreuungsbedürftigkeit vorsorgen und vorausschauend einer Person des Vertrauens die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten mittels einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung übertragen. Die bevollmächtigte Person kann dann bei eintretender Betreuungsbedürftigkeit handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Das Gericht wird nicht eingeschaltet.

 

 

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