Informationen für professionell Pflegende

Freiheitsentziehende Maßnahmen und Alternativen

Laut Rechtsprechung bezeichnet Freiheitsentzug die schwerste Form der Freiheitseinschränkung und stellt damit einen Eingriff in die durch Grundgesetz und Menschenrechte garantierte Freiheit des Einzelnen dar. Als besondere Form der Gewaltanwendung ist Freiheitsentzug grundsätzlich strafbar, wenn kein richterlicher Beschluss dazu vorliegt. 

Jeder hat das Recht auf Leben

und körperliche Unversehrtheit.

Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

In diese Rechte darf nur auf Grund

eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 2 des Grundgesetzes

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Mit freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) werden Menschen in ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Dabei können Vorrichtungen, Materialien, Gegenstände oder auch Medikamente dazu dienen, die Bewegung zu behindern oder zu unterbinden. Im Jahr 2012 wurden bundesweit über 85.000 freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege richterlich genehmigt (Quelle: Bundesjustizamt, Oktober 2013). Dazu gehörten vorwiegend mechanische Zwangsanwendungen wie Bettgitter oder Gurte.

 

Zu Freiheitsentziehenden Maßnahmen zählen:

  • mechanische Fixierungen (z. B. Bettgitter, Anlegen von Gurten, Stecktische, Anlegen von Körperfesseln), 
  • Einsperren der Person (z. B. Absperren eines Bereichs/Zimmers, komplizierte Schließmechanismen an Türen, hoch angebrachte oder komplizierte Knaufe, gesicherte Aufzüge), 
  • sedierende Medikamente (z. B. Schlafmittel und Psychopharmaka) oder
  • die Wegnahme von Hilfsmitteln (Schuhe, Brille, Rollator).

Nicht als freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des Gesetzes zu werten sind Eingriffe in die Bewegungsfreiheit von geringer Intensität und/oder Dauer. Diese werden als freiheitseinschränkende Maßnahmen bezeichnet. Dazu gehört beispielweise ein einmaliges, kurzfristiges Hochziehen von Bettgittern.

 

In der professionellen Pflege können freiheitsentziehende Maßnahmen in Ausnahmesituationen zum Einsatz kommen. Hier gilt jedoch, dass solche Maßnahmen immer nur zum Wohl der Person angewendet werden dürfen, um eine krankheitsbedingte Lebensgefahr oder erhebliche Gesundheitsschädigung abzuwenden oder um eine lebensnotwendige Untersuchung oder Behandlung durchzuführen, deren Zweck die Person infolge Krankheit oder Behinderung nicht versteht oder einsieht. Ein Einsatz zur Erleichterung der Pflege, zum Beispiel um den Zeitaufwand für die Betreuung zu verringern, ist somit keinesfalls zulässig.

 

Grundsätzlich sollten FEM jedoch immer als das letzte Mittel der Wahl betrachtet werden, denn sie können schwerwiegende psychische und physische Folgen mit sich bringen und unter Umständen sogar zu stärkerer Unruhe, Aggressionen oder sogar Halluzinationen führen!

Kommen unterschiedliche Maßnahmen

zur Anwendung, ist jeweils eine eigene

neue gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Da FEM immer einen Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit des Menschen darstellen, dürfen diese nur dann durchgeführt werden, wenn der Betroffene selbst der Anwendung schriftlich zustimmt. Ist die betroffene Person hingegen nicht einwilligungsfähig, muss ein Betreuungsgericht nach entsprechender Prüfung zustimmen.

 

Die Zustimmung einer gesetzlichen Betreuerin beziehungsweise eines Betreuers allein reicht nicht aus und auch Pflegekräfte oder Ärztinnen und Ärzte dürfen solche Maßnahmen grundsätzlich nicht anordnen. Sie erstellen einen Antrag für das Betreuungsgericht, der die Indikationen zur Anwendung der FEM (z. B. Bettgitter, Pflegestuhl, Bauchgurt) begründet. Im Rahmen der Prüfung schreibt das Gesetz zudem ein ärztliches Zeugnis vor, welches Aussagen zum Gesundheitszustand der betroffenen Person, zum Anlass, zur Art und voraussichtlichen Dauer der Maßnahme sowie zu fehlenden oder bereits versuchten Alternativen machen sollte. Basierend auf diesen Informationen trifft das Gericht die Entscheidung. Kommen unterschiedliche Maßnahmen zur Anwendung, ist jeweils eine eigene neue gerichtliche Genehmigung erforderlich.

 

Zusammenfassend gilt somit:

  • FEM dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung durch den einwilligungsfähigen Betroffenen selbst durchgeführt werden.
  • In allen anderen Fällen muss ein Betreuungsgericht der Anwendung zustimmen.
  • Betroffenen Personen müssen zu ihrem Schutz kontinuierlich beobachtet werden.
  • Die Anwendung von FEM muss zum Schutz der betroffenen Person immer sorgfältig dokumentiert werden.

Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen

Da freiheitsentziehende Maßnahmen ein elementares Grundrecht berühren, sind sie grundsätzlich zu vermeiden. Zudem haben freiheitsentziehende Maßnahmen nicht immer die erwünschten Wirkungen, sondern können sogar schaden.
Im Folgenden sind dazu zwei Beispiele aufgeführt:

  • Sturzgefahr: Ein häufiger Grund für die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen liegt in der Vermeidung von Stürzen und Verletzungen. Jedoch finden sich vermehrt Hinweise darauf, dass Stürze nicht wirksam durch freiheitsentziehende Maßnahmen vermieden werden können. Vielmehr führt die längerfristige Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen zu mehr Stürzen und Verletzungen. Denn meist verhindern die Maßnahmen die Bewegung und haben dadurch einen negativen Einfluss auf Gleichgewicht und Muskelkraft. In den Phasen ohne einschränkende Maßnahmen haben Betroffene in der Folge sogar oftmals ein noch höheres Verletzungsrisiko. Außerdem führt der Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen nicht nachweisbar zu einer Zunahme von Stürzen.
  • Demenz: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Menschen mit Demenz kann die Entwicklung psychotischer Symptome begünstigen, da sich der Mensch verstärkt ausgeliefert und hilflos fühlt. Studien belegen zudem, dass es im Zusammenhang mit Fixierungen zu Wahnvorstellungen sowie erhöhter Unruhe und Aggressivität kommen kann.

Studien, die den Einsatz von freiheitsentziehenden Maßnahmen in stationären Einrichtungen untersuchten, haben gezeigt, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Einrichtungen groß sind (zwischen 5-60% FEM-Raten). Die Tatsache, dass sich die Bewohnerstruktur in den Einrichtungen jedoch stark ähnelt, zeigt Potenziale und Möglichkeiten auf, den Einsatz von freiheitsentziehenden Maßnahmen drastisch zu reduzieren. 

Sehr unterschiedlicher Einsatz von

FEM in Einrichtungen verdeutlicht die

Potenziale zur drastischen Reduktion

solcher Maßnahmen.

Eine wichtige Voraussetzung, um die Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen möglichst zu vermeiden, besteht im Wissen über alternative Möglichkeiten des Umgangs mit problematischen Situationen in der Pflege. Die Fachmedien bieten dazu umfangreiche Informationen.
Zentrale Orientierung für Pflegekräfte bietet die Leitlinie „Initiative zur Vermeidung freiheitseinschränkender Maßnahmen in der Altenpflege“.

 

Generell gilt: Zur Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen sind Kreativität und Einfallsreichtum gefragt. Aufgrund der individuellen Fragestellung und Besonderheiten der betroffenen Personen, gibt es in den wenigsten Fällen eine generelle Lösung. Vielmehr sollten unterschiedliche Möglichkeiten ausprobiert und individuell angepasst werden.

Idee Iluustration

Mögliche Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Reduktion und Vermeidung von Stürzen sind beispielweise:

  • Kräftigungs- und Balancetraining 
  • Rutschfeste Schuhe und Socken
  • Beseitigung von Sturzfallen
  • Auffällige Markierung von Schwellen
  • Neubewertung der Medikation
  • Abbau von Sturzangst und Stärkung des Selbstbewusstseins durch Gespräche und Übungen

 

Mögliche Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Reduktion und Vermeidung von aggressivem Verhalten sind beispielweise:

  • Ursachen mittels Biografiearbeit erforschen (z. B. gibt es ein zurückliegendes Ereignis, was Auslöser für Aggression in bestimmten Situationen ist?)
  • Verhaltenstherapie
  • Ggfls. zwischenmenschliche Konfliktpotentiale (z. B. problematische Konstellation zwischen Pflegendem/ Pflegebedürftigen oder mit andern pflegebedürftigen Personen) durch entsprechende Maßnahmen reduzieren

Weitere konkrete und praxisrelevante Empfehlungen und alternative Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit freiheitsentziehenden finden sich in den „Empfehlungen zum Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen“ der Landeshauptstadt München.

 
Ein weiteres Vorgehen zur Reduktion von freiheitsentziehenden Maßnahmen stellt das verfahrensrechtliche Verfahren des „Werdenfelser Weg“ dar.

WERDENFELSER WEG

 

Der „Werdenfelser Weg“ entstand ursprünglich als Initiative in Garmisch-Partenkirchen und wird seither zunehmend von anderen Amtsgerichten aufgegriffen.

 

Ziel ist es, FEM durch den Einsatz pflege(-wissenschaftlich) geschulter Verfahrenspfleger/-innen im Genehmigungsverfahren zu vermeiden. Der Verfahrenspfleger bzw. die Verfahrenspflegerin erstellt eine fachliche Einschätzung zur Notwendigkeit und zu möglichen FEM-Alternativen für den Richter bzw. die Richterin, steht für die Pflegeeinrichtung und Betreuer/-in als Ansprechperson zu Verfügung und ist den Rechten und Bedürfnissen des Bewohners bzw. der Bewohnerin einer Pflegeeinrichtung verpflichtet (vgl. Amtsgericht Garmisch Partenkirchen, 2013).

 

Die Wirksamkeit des Werdenfelser Weges ist unklar. Zwar berichten einige Gerichte von einer Abnahme der Anträge zur Genehmigung von FEM nach Einführung des Werdenfelser Weges, allerdings fehlen bislang aussagekräftige Daten.

 

Weiterführende Informationen zur juristischen Initiative „Werdenfelser Weg“ finden Sie hier.

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